Pressemitteilung 04.06.2017

Der israelisch-palästinensische Konflikt – 50 Jahre nach Beginn des Sechstagekrieges

Zum morgigen 50. Jahrestag des Beginns des Sechstagekrieges von 1967 erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Vor 50 Jahren nahm der Nahostkonflikt mit dem Krieg von 1967 eine entscheidende Wendung, deren Folgen das Verhältnis von Israelis und Palästinensern bis heute prägen. Der Jahrestag muss Anlass sein, die Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung deutlich zu verstärken. Er ist auch ein Tag des Gedenkens an die zahlreichen Opfer des Konflikts und eine Ermahnung, dass die Anwendung von Gewalt und die Verbreitung von Hass letztlich nur Leid erzeugen und Frieden verhindern.

Israel sah sich im Jahr 1967 durch die Vernichtungsdrohungen und die zum Teil völkerrechtswidrige Politik arabischer Staaten in seiner Existenz bedroht. In einem Präventivangriff besiegte Israel das Militär der arabischen Staaten und besetzte die Golanhöhen, die Sinai-Halbinsel, die Westbank und den Gazastreifen.

Inzwischen hat ein Rückzug Israels aus großen Teilen der besetzten Gebiete zu Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien geführt, aber noch immer hält die Besatzung palästinensischer Gebiete an. Obwohl die Konfliktbeteiligten und die internationale Staatengemeinschaft mittlerweile die Zwei-Staaten-Option als Lösungsansatz akzeptieren, ist es bis heute nicht gelungen, sie tatsächlich umzusetzen. Im Gegenteil: Ergebnislose Verhandlungsrunden führten ebenso wie gewaltsame Eskalationen des Konfliktes und der Ausbau von Siedlungen in der Westbank dazu, dass die Zweifel an der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Regelung in Israel, Palästina und der internationalen Gemeinschaft gewachsen sind.

Trotzdem ist das Festhalten an der Zwei-Staaten-Regelung richtig. Niemand hat bisher einen anderen Vorschlag machen können, der gleichzeitig die Fortexistenz des demokratischen Staates Israel mit einer jüdischen Mehrheit ebenso ermöglicht wie die Umsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Palästinenser in einem demokratischen Staat Palästina. Die großen Demonstrationen in Israel für die Zwei-Staaten-Lösung haben gezeigt, welches Potenzial es für eine konstruktive Politik gibt.

Der Einsatz für eine Zwei-Staaten-Regelung muss aber mehr werden als ein immer nur wiederholtes Mantra. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie die völkerrechtswidrige Besatzung weder direkt noch indirekt zu unterstützen bereit sind. Beide müssen den Einfluss, den sie durch ihre politische und finanzielle Unterstützung gewinnen, mit Nachdruck für friedenspolitische Fortschritte nutzen. Solche Fortschritte müssen Deutschland und die EU durch Sicherheitsgarantien für Israel und substanzielle Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Staates Palästina absichern.

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