Pressemitteilung 07.06.2017

EU-Konfliktmineralien-Verordnung: Startschuss für mehr Verbindlichkeit in der Lieferkette

Zum morgigen Inkrafttreten der Konfliktmineralien-Verordnung der EU erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung enden Jahre des Gefeilsches und Geschachers. Es ist ein Erfolg, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Regelwerk zum Kampf gegen den Abbau und Handel von Konfliktrohstoffen einigen konnten. Leider wird die Richtlinie die Finanzierung von Konflikten durch die Ausbeutung von Rohstoffvorkommen nicht stoppen.

Die hohen Schwellenwerte, die lange Umsetzungsdauer und die Tatsache, dass nur ein Teil der Lieferkette überhaupt betroffen ist, machen einen Erfolg der Verordnung unwahrscheinlich. Nicht zuletzt durch die Einflussnahme der Industrie, ist das EU-Regelwerk mit Schlupflöchern durchsetzt wie ein Schweizer Käse.

Die Einigung in Bezug auf Konfliktmineralien kann zudem nur ein erster Schritt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten sein. Andere Sektoren müssen folgen. Zudem braucht es endlich mehr Verbindlichkeit. Die Bundesregierung sollte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gesetzlich verankern. So können die Arbeitsbedingungen in Lieferketten verbessert und Rechtssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. Das Grüne Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ zeigt auf, wie das zu schaffen ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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