Pressemitteilung 07.06.2017

EU-Verteidigungsfonds: Keine zivilen Gelder für die Rüstungsindustrie

Zu den heute veröffentlichten Plänen der EU Kommission für einen Verteidigungsfonds erklärt Doris Wagner, Berichterstatterin im Verteidigungsausschuss:

Es ist richtig, dass die EU-Mitglieder in der Sicherheitspolitik und insbesondere in der Verteidigungsplanung enger zusammenarbeiten. Doch die heute vorgestellten Pläne gehen den falschen Weg.

Nach den Plänen der Kommission sollen noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro aus dem Haushalt der EU für Rüstungsforschung umgewidmet werden. Und für die Jahre 2019-2020 sollen sogar 500 Millionen Euro des EU-Budgets für die Entwicklung von gemeinsamen Fähigkeiten umgewidmet werden.

Dies werden keine neuen Gelder sein. Vielmehr sollen andere Bereiche des EU Haushaltes zugunsten von Rüstungsinvestitionen gekürzt werden. EU-Gelder, die bisher für zivile Forschung, Krisenprävention oder Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, dürfen auf keinen Fall für militärische Zwecke oder zur Unterstützung der Rüstungsindustrie missbraucht werden. Die Entscheidung, Rüstungsprojekte aus dem EU-Haushalt zu finanzieren bedeutet einen klaren Bruch mit dem zivilen Charakter der Europäischen Union.

Nach Berechnungen der Kommission gibt es im Rüstungsbereich unter den EU-Mitgliedsstaaten ein Einsparungspotenzial von 20 bis zu 100 Milliarden Euro. Statt nun also Gelder des EU-Haushalts umzuwidmen müssen die Mitgliedsstaaten zunächst ihre Fähigkeitenplanung besser miteinander abstimmen. Bisher haben sich die EU-Staaten einer solchen engen Abstimmung ihrer nationalen Planung aber verweigert. Ob der nun geplante Verteidigungsfonds daran etwas ändern kann, darf bezweifelt werden.

Eine wirksame und nachhaltige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie die EU sie 2013 als Ziel formuliert hat, wird nicht durch überdimensionierte und ziellose Investitionen in Panzer und Drohnen erreicht. Nachhaltigen Frieden schaffen vor allem die zivilen Instrumente der EU. Deshalb sollten die EU-Mitglieder alles daran setzen, die im November bekundete Absicht zur Stärkung der zivilen Säule der GSVP rasch in die Tat umzusetzen. Konkrete Pläne lassen nach wie vor auf sich warten.

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