Pressemitteilung 21.06.2017

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde Sprachlosigkeit statt Aufbruch –Europapolitik der Bundesregierung zwischen Griechenlandkrise, Brexit und Europäischem Rat“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Nach krisenreichen Jahren und einschneidenden Ereignissen wie der Entscheidung zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union wird auf der Baustelle Europa repariert, gearbeitet und aufgebaut. In vielen Mitgliedsstaaten sind die pro-europäischen Kräfte wieder auf Wachstumskurs. Mit einem klaren Angebot zur engeren Zusammenarbeit für eine Reform Europas wendete sich der neu gewählte französische Präsidenten Macron direkt nach Beginn seiner Amtszeit an die Bundesregierung. Diese sich neu entfaltende Dynamik ist gut für die europäische Integration und für alle Mitgliedsstaaten. Aber die Bundesregierung hat den neuen europäischen Wind offensichtlich selbst noch nicht gespürt und bislang auch nicht aufgenommen.

Eigentlich hätte es morgen eine Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel geben müssen. Aber der CDU waren die Themen Brexit, Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit nicht wichtig genug, um das Plenum und die Öffentlichkeit vor dem Europäischen Rat zu informieren. Eigentlich hätte es letzte Woche ein starkes Signal für Stabilität und weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland geben müssen. Aber Bundesfinanzminister Schäuble verweigerte sich offensichtlich notwendigen Schritten und opferte die Europapolitik einmal mehr unserem Wahlkalender. Es ist offensichtlich: Die Bundesregierung hat das Gebot der Stunde nicht verstanden. Anstatt laut und leidenschaftlich für ein stärkeres, stabileres und solidarischeres Europa zu kämpfen, schweigt sie oder blockiert wichtige Entscheidungen.

Die Zukunft Europas hat anderes verdient. Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen wir daher für diesen Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung. Denn die einmalige Chance zur Stärkung Europas bedarf einer Grundsatzdebatte und politischen Gesamtstrategie. Die muss geeint, entschlossen, mit Leidenschaft und richtigem Fokus ergriffen werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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