Pressemitteilung 29.06.2017

Haushalt 2018: Bundesregierung sieht eigene BAföG-Novelle als Misserfolg

Zum Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) für das Jahr 2018 erklären Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss, und
Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

Der Haushaltsentwurf 2018 ist der finale Offenbarungseid von Bildungsministerin Wanka. Die Aufwüchse der Vergangenheit scheinen Geschichte. Statt weiter stark in die Zukunftsfelder Bildung und Forschung zu investieren, wollen Union und SPD das Geld für Kanonen und Korvetten verpulvern.

Zwanzig Millionen weniger plant die Bundesregierung für das BAföG ein. Damit räumt Ministerin Wanka ein, dass die eigene BAföG-Novelle ein Misserfolg ist. Offensichtlich erwartet die Bundesregierung nicht mehr Geförderte, sondern sogar einen Rückgang. Diese Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Wir fordern unverzüglich ein besseres BAföG. Und das muss schon in den Haushalt 2018 eingepreist sein.

Gänzlich blutleer sind die Versprechungen von Ministerin Wanka zum Digitalpakt. Obwohl die Vereinbarung mit den Ländern steht, hat die Bundesregierung die versprochenen fünf Milliarden nicht in den Haushalt eingebracht. Unter Partnern nennt man so etwas Vertragsbruch.

Beim 3,5 Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung geben sich Union und SPD rhetorisch als Befürworter. Im Haushaltsentwurf sucht man danach aber vergeblich. Bei den großen Forschungsprogrammen verpasst es Ministerin Wanka einmal mehr umzusteuern. Wir fordern mehr sozial-ökonomische Innovationen und mehr Forschung für einen nachhaltigen Wandel.

Lustlos arbeitet sie die Wissenschaftspakte ab, Impulse für eine verlässliche Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen dieser Republik fehlen.

Unser Ansatz ist es, künftig stärker darauf setzen, alle Talente zu fördern. Das wäre ein Plus für die Chancen jedes Einzelnen und für den Wohlstand in unserem Land insgesamt. Ministerin Wanka hingegen hat mit ihrem Haushaltsentwurf den letzten Kredit verspielt, als Vorkämpferin für mehr Chancen für alle zu gelten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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