Pressemitteilung 28.06.2017

Haushalt der Aufrüstung und sozialen Kälte

Zum Beschluss des Kabinetts über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist gut, dass dieser Haushalt nie Realität wird. Dank der Bundestagswahl wird es hoffentlich der letzte Haushalt von Wolfgang Schäuble sein. Kein Finanzminister zuvor hat so viel Steuergeld versenkt wie Wolfgang Schäuble. Fast 40 Milliarden Euro hat er im Cum-Ex Skandal und bei der Brennelementesteuer verbrannt. Da stellt sich die Frage: Kann sich Deutschland diesen Finanzminister noch leisten?

Wolfgang Schäuble zeigt mit seinem Haushalt, was er wirklich will. Er nutzt die Spielräume für weitere Aufrüstung und spricht sich für Steuergeschenke für Gutverdienende aus. Der Chefarzt hat von den Steuerplänen der Union deutlich mehr als die Krankenschwester. Diesem Vorhaben erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen das Geld dort einsetzen, wo es wirklich hilft. Für uns stehen Familien an erster Stelle. Familien mit Kindern wollen wir durch ein Familien-Budget um zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten und gegen Kinderarmut vorgehen. Ein reiches Land darf sich keine armen Kinder leisten. 

Der Haushalt von Wolfgang Schäuble ist ein Aufrüstungshaushalt. Wolfgang Schäuble folgt damit dem Kurs von Donald Trump und beteiligt sich an der weltweiten Aufrüstungsspirale. Geld für neue Waffen ist da, aber für den Klimaschutz gibt es nichts. Für bezahlbare Wohnungen oder gute Kita-Plätze finden sich keine neuen Mittel im Etat. In der Entwicklungszusammenarbeit verordnet die Bundesregierung Stillstand, behauptet aber das Gegenteil, das ist dreist. Die Investitionsquote befindet sich im freien Fall. Vorschläge zur Bekämpfung von Armut, zum Beispiel bei Kindern oder älteren Menschen, finden sich in dem Haushaltsentwurf nicht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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