Pressemitteilung 02.06.2017

Internationaler Tag der Umwelt: Umweltpolitische Leerstellen dieser Bundesregierung

Zum Internationalen Tag der Umwelt am 05. Juni erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Umweltbilanz der Bundesregierung ist verheerend! Trotz diverser Aktionsprogramme und Strategien von Ministerin Hendricks wurde in den Jahren unter der Großen Koalition weder das dramatische Artensterben von Sandhummel bis Kiebitz gestoppt noch sind die Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken gesunken. Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt. Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten.

Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.

Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können. Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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