Pressemitteilung 20.06.2017

Ohne Investitionen in die Bildung droht Stillstand

Zu den Äußerungen von BDI-Präsident Dieter Kempf erklärt Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

Der Warnschuss aus der Wirtschaft ist eindeutig. Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein fürs Nichtstun. Union und SPD verweigern sich aber einer sozialen und ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat zu lange eine innovationsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik betrieben. Es wurden jahrelang falsche Prioritäten gesetzt: Statt in Forschung und Innovation zu investieren, werden bis heute Milliarden in das unsoziale „Rentenpaket“ gebuttert. Statt konsequent in frühkindliche Bildung und Kitaplätze zu investieren, wird das Betreuungsgeld gezahlt. Statt den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu unterstützen, wird das Geld in noch mehr Straßen versenkt.

Die Politik von Union und SPD führt zu mehr Ungerechtigkeit und setzt falsche Anreize. Deutschland könnte wirtschaftspolitisch an der Spitze sein. Durch die Digitalisierung haben wir beste Voraussetzungen dafür. Dazu muss aber der Überschuss im Bundeshaushalt dafür verwendet werden, in die Zukunft zu investieren. Beste Bildung, Ausbildung und Qualifizierung sowie eine gute Infrastruktur sind die Grundlage für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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