Pressemitteilung 13.06.2017

Orbán muss kritische Zivilgesellschaft zulassen

Zur Abstimmung über das umstrittene NGO-Gesetz im ungarischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein NGO-Gesetz im ungarischen Parlament ist ein weiterer Schritt, um die regierungskritischen Stimmen in Ungarn zu behindern und aus den politischen Debatten zu vergraulen. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es der ungarischen Regierung darum geht, nach und nach immer mehr kritische Gruppen und Organisationen zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig entfernen sich Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz aber auch immer mehr vom Dialog mit wichtigen Teilen der ungarischen Gesellschaft.

Die Regierung setzt auf eine Strategie der Polarisierung, die kritische Stimmen als vom Ausland gesteuerte Akteure brandmarkt und ein Bild der EU als Gegnerin ungarischer Interessen‎ zeichnet.

Die Europäische Union aber beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Unsere europäischen Demokratien leben von aktiven Zivilgesellschaften, die den Finger in die Wunde legen und Probleme offen ansprechen können und sollen.

Die Bundesregierung muss Herrn Orbán deutlich machen, dass es bei Grundwerten keine Abstriche geben kann und diese sowohl für die ungarische Zivilgesellschaft als auch für die unabhängige Wissenschaft in Ungarn Bestand haben müssen. Von zentraler Wichtigkeit ist es daher auch, dass die ungarische Regierung ihr neues Hochschulgesetz zurücknimmt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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