Pressemitteilung 14.06.2017

Proteste in Russland: Friedliche Demonstranten umgehend freilassen

Zu den nach Protesten in Russland weiterhin festgehaltenen Menschen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld jegliche Kritik am Kreml verhindert und Forderungen nach politischem Wandel unterdrückt werden.

Über Tage hinweg werden zum Teil minderjährige, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Haft gehalten und ihrer Freiheitsrechte beraubt. Die weiterhin Inhaftierten müssen unverzüglich freigelassen werden. Sie dürfen keinen weiteren Repressionen ausgesetzt werden.

Auch die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Nawalnyj zu 30 Tagen Haft ist offensichtlich politisch motiviert und nicht hinnehmbar. Auch wenn manche Äußerungen Alexej Nawalnyjs etwa zu Migrantinnen und Migranten richtigerweise kritisiert werden, weist er zu Recht auf die massiven Missstände und politischen Fehlentwicklungen unter Putins Herrschaft hin. Damit verhilft er vor allem den jungen Menschen zu neuem Mut, ihre demokratischen Rechte einzufordern und die Überheblichkeit und Willkür der korrupten Eliten offen anzuprangern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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