Pressemitteilung 14.06.2017

Schwarz-rotes Versagen bei den Rüstungsexporten

Zum Rüstungsexportbericht für das Jahr 2016 und für das erste Halbjahr 2017 erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die aktuellen Rüstungsexportberichte offenbaren, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre falsche, gefährliche Politik der letzten Jahre ohne Skrupel fortsetzt. Nach dem verheerenden Rekordjahr 2015 wurde 2016 der unrühmliche, zweithöchste Genehmigungswert der Geschichte aufgestellt. Auch die Genehmigungen über 2,42 Mrd. € in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind sicherlich kein Grund zur Erleichterung.

Schwarz-Rot toppt so sogar noch die hemmungslose Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb. Union und FDP hatten dabei wenigstens aus ihrer zynischen Haltung kein Geheimnis gemacht, dass sie eigentlich noch mehr Waffen in alle Welt exportieren wollen. Alle schönen Ankündigungen der SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass von dieser Wahlperiode vor allem viele gebrochene Versprechen und verantwortungslose Genehmigungen übrig bleiben. Weder fand eine Endverbleibskontrolle statt, noch gibt es Ergebnisse beim Prozess zu einem echten, strengen Rüstungsexportgesetz. Unterm Strich ist diese Bundesregierung Schuld an krassen Rekordwerten auf Kosten von Frieden und Sicherheit und auch an einer Reihe von üblen Genehmigungen wie beim gigantischen Panzerdeal mit der Kriegspartei Katar. Die Bundesregierung duckt sich weg, wenn deutsche Rüstungsschmieden mit ihren Kooperationen schamlos Gesetzeslücken ausnutzen, um mit Fabriken im Ausland die deutschen Regeln noch weiter auszuhöhlen. Die katastrophale schwarz-rote Bilanz zeigt deutlich, wie überfällig eine echte Kehrtwende bei den deutschen Rüstungsexporten ist. Union und SPD haben bewiesen, dass ihnen der politische Wille fehlt, verantwortungslose Waffendeals endlich zu beenden.

Man kann mit Waffen weder Stabilität exportieren, noch Einfluss erkaufen, stattdessen aber sehr schnell schrecklichen Schaden anrichten. Die Bundesregierung muss endlich zur sicherheitspolitischen Vernunft kommen und aufhören, Regime mit katastrophaler Menschenrechtslage und Staaten in Krisenregionen noch weiter hochzurüsten. Schon wieder gehen mehr als die Hälfte dieser Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von EU und NATO. Gerade die Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sind ein hochriskantes Spiel mit dem Feuer, nicht nur angesichts des brutalen Krieges im Jemen und der aktuellen Katar-Krise. Schon längst hätte die Bundesregierung alle Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoppen müssen. Sie sollte angesichts der schlimmen Entwicklungen in der Türkei auch hier keine Rüstungsexporte mehr genehmigen und endlich etwas gegen die Pläne für eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei tun.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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