Pressemitteilung 27.06.2017

Studierende ächzen unter unsozialer Politik der Koalition – große BAföG-Reform jetzt!

Zu den Ergebnissen der „21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks“ erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:

 

Wachsende Finanzierungssorgen, steigende Mieten, mehr Nebenjobs, höhere Finanzspritzen der Eltern und ein BAföG, das nicht zum Leben reicht: Das sind die alarmierenden Antworten der Studierenden auf Fragen zu ihrer sozialen Lage. Sie zeigen das Bild einer verschärften sozialen Spaltung der Studierendenschaft infolge der sozial blinden Hochschulpolitik der Großen Koalition. Bei der Bildung zu geizen, ist das falsche Rezept für eine Gesellschaft, die von den Ideen und der Kreativität ihrer Köpfe lebt. Ebenfalls falsch ist es, am Studien-Design so zu drehen, dass wesentliche Infos wie der „Bildungstrichter“ herausfallen. Anstatt den eklatanten Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft zu verschleiern, muss es um maximale Transparenz und optimale Förderung jedes Talents gehen.

 

Nach zwölf Jahren unionsgeführter Bundesregierung ist das BAföG ein Schatten seiner selbst: Nur noch 18 Prozent der Studierenden erhalten es und es deckt bei weitem nicht mehr die Lebenshaltungskosten. Daran ändert auch die letzte BAföG-Novelle nichts, die als größter BAföG-Bluff einer Bundesregierung in die Geschichte eingehen wird. Obwohl das BAföG 2017 weniger wert ist als 2010, haben Union und SPD die grünen Forderungen nach einem besseren BAföG noch vor der Bundestagswahl abgelehnt. Sie fallen mit dieser unsozialen Politik vor allem Studieninteressierten aus Elternhäusern mit geringem bis mittleren Einkommen in den Rücken. Wo jemand hinwill, darf nicht von Herkunft oder Geldbeutel abhängen.

 

Das BAföG muss schleunigst verbessert, ausgebaut und regelmäßig automatisch erhöht werden. Wir wollen es zu einer Studienfinanzierung erweitern, die aus zwei Säulen besteht: aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern. Das steigert Bildungsgerechtigkeit, soziale Durchlässigkeit und Zielgenauigkeit. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse ausgestaltet, so dass der Verschuldungszwang entfällt. Damit antwortet das Zwei-Säulen-Modell auf die vielen Studierenden, die aus Sorge vor Verschuldung kein BAföG beantragen, obwohl es gerade ihnen zusteht und zugute kommen soll.

 

Nicht länger tatenlos zusehen darf die Bundesregierung bei den steigenden Mieten. Ergänzend zum Hochschulpakt muss endlich ein „Aktionsplan studentisches Wohnen“ aufgelegt werden, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch ein Dach über dem Kopf haben. Wachsende studentische Wohnungsnot müssen Bund und Länder gemeinsam
überwinden und die Wohnkostenpauschale im BAföG dringend
reformieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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