Pressemitteilung 26.06.2017

Wahl in Albanien: Reformen müssen jetzt umgesetzt werden

Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Wahl in Albanien im Vergleich zu früheren Wahlen und nach der Krise der letzten Monate weitgehend ruhig und friedlich verlaufen ist. Dies bestätigen auch die internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE. Nichtsdestotrotz muss den von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten nachgegangen werden. Alle Parteien sind nun aufgefordert, den weiteren politischen Prozess verantwortungsvoll und konstruktiv zu begleiten.

Auch nach der Wahl steht Albanien vor großen Herausforderungen. Die albanischen Bürgerinnen und Bürger drängen auf spürbare Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Klientelismus. Sie haben dabei zu Recht hohe Erwartungen an die EU und unterstützen Albaniens Beitritt mit überwältigender Mehrheit. Die Verantwortlichen in Tirana müssen sich daher umso stärker für Reformen einsetzen, ohne die keine Fortschritte im EU-Beitrittsprozess möglich sein werden. Vor allem die Justizreform, die entscheidend für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft ist, muss nun ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Blockaden in der Westbalkanregion nur überwunden werden, wenn sich EU und Mitgliedsstaaten mit ganzer Kraft vor Ort engagieren. In vielen Ländern ist es alles andere als ausgemacht, dass Spannungen und Instabilität ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie der Region deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Die EU-Integration ist und bleibt der Schlüssel für Frieden und Stabilität in unserer südöstlichen Nachbarschaft. Es ist in unserem eigenen Interesse, sie entschlossen voranzutreiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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