Pressemitteilung 12.06.2017

Wahl in Kosovo: Neue Regierung muss drängende Reformen angehen

Zur Parlamentswahl in Kosovo erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die führenden Politiker in Kosovo sind aufgerufen, für die Regierungsbildung und die drängenden Reformen keine weitere Zeit zu verlieren. Der Machtpoker der vergangenen Monate hat das gravierende Problem des Klientelismus erneut verdeutlicht. Wie in vielen Nachbarländern nutzen auch im Kosovo führende Parteien Macht und Einfluss eher dazu, die Versorgung der Parteigänger zu sichern anstatt die drängenden Fragen anzugehen. Dieses falsche Politikverständnis muss sich dringend ändern.

Andauernde Korruption und Perspektivlosigkeit sind die Ursachen dafür, dass nationalistische Töne an Zuspruch gewinnen. Nationalismus ist jedoch keine Lösung für die schwerwiegenden Probleme Kosovos. Die Leidtragenden dieser politischen Gemengelage sind die Kosovarinnen und Kosovaren, die weiter als letzte in der Region auf eine Visabefreiung für Reisen in die Europäische Union warten müssen.

Ein wichtiger Anreiz für Reformen wäre eine greifbare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Die aber fehlt für Kosovo, weil bislang fünf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Land nicht anerkannt haben. Um nationalistischen Entwicklungen entgegen zu wirken, müssen Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das 2003 in Thessaloniki gegebene Versprechen für eine Beitrittsperspektive mit neuem Engagement glaubhaft erneuern. Dazu gehört auch, im Konflikt mit Serbien auf eine Lösung zu drängen, die eine Integration der serbischstämmigen Bevölkerung in ein multiethnisches Kosovo ermöglicht und die Hebel für Obstruktionen aus Belgrad eingrenzt.

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