Pressemitteilung 06.03.2017

AKW-Neubau Ungarn: Bundesregierung muss handeln

Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau des AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby: Erst die Entscheidung beim britischen AKW Neubau Hinkley Point C - nun die Bewilligung für das ungarische Paks Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro Atom auf. Sie hat kein Interesse an einem atomfreien und dadurch sichereren Europa. Seit 60 Jahren gibt es Atomkraftwerke, seit 60 Jahren kommen sie nicht ohne staatliche Hilfe aus. Doch die Kommission ignoriert diese Unwirtschaftlichkeit und trägt zur Verzerrung des Wettbewerbs in Europa bei. Es ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke zu genehmigen. Die Hochrisikotechnologie ist keine junge Energieform, die man fördern muss, um ihre Chancen auszuloten. Sie ist längst als ökologisches und ökonomisches Desaster entlarvt. Die deutsche Bundesregierung muss sich jetzt endlich aufraffen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn sie Atomausstieg und Energiewende im eigenen Land ernst meint.

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