Pressemitteilung 21.03.2017

Breitbandförderprogramm: Bundesminister Dobrindt ist krachend gescheitert

Zur heutigen Bilanz des Förderprogramms zum Ausbau des schnellen Internets in Deutschland erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

Statt die Sektkorken knallen zu lassen, sollte Alexander Dobrindt lieber schuldbewusst den Kopf einziehen. Noch nie hat ein Bundesminister mit so viel Geld so wenig geschafft: Im ländlichen Raum haben nur 33,8 Prozent der Haushalte Zugriff auf Internetanschlüsse mit 50 MBit/s. Wie der Minister die restlichen zwei Drittel bis Ende 2018 schaffen will, ist ein Rätsel, denn gerade dieser Teil ist der teuerste und aufwendigste. Das Programm stockt an allen Stellen, von den vier Milliarden Euro sind bisher nur knapp 49 Millionen Euro abgeflossen. Da kann der Bundesminister noch so viele Bescheide in dreistelliger Millionenhöhe verteilen, unterm Strich sieht es mau aus. Bundesminister Dobrindt ist mit seinem Breitbandziel phänomenal gescheitert. Die 50 MBit/s flächendeckend werden nicht erreicht, stattdessen wird der ländliche Raum immer weiter abgehängt.

Das Bundesförderprogramm ist zu spät aufgesetzt worden, zudem setzt es die falschen Anreize: Statt zukunftsfähiger Glasfaser und Investitionen für die Kommunen bevorzugt das Programm ertüchtigte Kupferkabel und Zuschüsse an die Wirtschaft. Wir fordern stattdessen den Verkauf der Telekomaktien in Bundesbesitz und Investitionen in zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser.

Hintergrund:
Hier finden Sie die Ergebnisse einer aktuellen parlamentarischen Anfrage von Tabea Rößner zu den genauen Daten des Breitbandförderprogramms.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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