Pressemitteilung 06.03.2017

Bundesregierung muss Politik für Verbraucher statt für Banken machen

Zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems“ und „Änderungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Nach Anhörung der Sachverständigen steht fest: Die Bundesregierung muss jetzt nachliefern und Kernpunkte des Verbraucherschutzes im Gesetz ergänzen. Es muss eine gerechte und rechtssichere Lösung für die Berechnung von Vorfälligkeitsschäden verankert werden. Die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher können nicht erneut von der Bundesregierung auf den mühsamen Weg vor den EuGH gezwungen werden, um eine gerechte Regelung zu erstreiten. Bei den sogenannten Kopplungsprodukten muss das Gesetz ebenfalls auf den europarechtlichen Verbraucherschutzstandard gebracht werden. Produkte dürfen nur gekoppelt werden, wenn das im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher liegt. Andernfalls drohen Staatshaftungsklagen, so warnten Sachverständige.

Für die Instrumente zur Dämpfung einer Immobilienblase gab es in der Anhörung eine interessante Allianz: Konservative und linke Ökonomen sowie die Bundesbank plädierten gemeinsam mit der Opposition aus Grünen und Linken gegen die Koalitionsfraktionen, die im Dienst der Bankenlobby den entsprechenden Gesetzesteil streichen oder aufweichen wollen. Zur präventiven Sicherung der Finanzstabilität ist es geboten, die vorgeschlagenen Instrumente zeitnah zu schaffen, noch bevor sich eine konkrete Gefahr realisiert. Dadurch werden vor allem auch Haushalte mit geringeren Einkommen davor geschützt, sich in einer Blase mit einem nicht-nachhaltigen Darlehensvertrag zu übernehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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