Pressemitteilung 29.03.2017

Errungenschaften der EU dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden

Zur offiziellen Einreichung der Austrittserklärung Großbritanniens aus der EU erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die EU braucht jetzt eine klare Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien. Die vier Grundfreiheiten der EU sind nicht teilbar. Ein Rosinenpicken darf es für Großbritannien nicht geben, das würde den Zusammenhalt der restlichen EU-27 massiv gefährden. Deutschland ist in einer Schlüsselrolle, die Bundesregierung muss die Geschlossenheit der Europäischen Union, die Integrität des Binnenmarkts und die Einheitlichkeit des Europarechts in den Verhandlungen wahren. Wer jetzt Extrawürste für das Vereinigte Königreich verteilt, setzt viele Errungenschaften der Europäischen Einigung aufs Spiel.

Schon der Eiertanz um den Termin der Austrittserklärung zeigt, dass die Regierung May keine schlüssige Strategie für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union hat. Das macht die Situation allerdings nicht einfacher, sondern schwieriger für die EU, weil die Briten in den Verhandlungen zu einem gewissen Grad unberechenbar bleiben.

Wir brauchen das klare Bekenntnis der Bundesregierung zu einem starken und geschlossenen Europa der EU-27. Es ist dabei absolut kontraproduktiv, dass der deutsche Finanzminister gerade jetzt in Interviews Gedankenspiele betreibt, die weit über die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs zu verschiedenen Geschwindigkeiten hinausgehen. Schäubles Vorstellungen von Kerneuropa laufen auf eine Spaltung der EU-27 hinaus und befeuern das Misstrauen in wichtigen Teilen Europas in die Bundesregierung. Das ist sehr schädlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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