Pressemitteilung 23.03.2017

Europarat durch Reise zu Assad schwer beschädigt

Zu Reisen hochrangiger Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach Syrien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung:

Die russische Nachrichtenagentur "Tass" berichtet, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Leonid Slutzky, die spanischen Abgeordneten Pedro Agramunt und Jordi Xucla, der belgische Abgeordnete Alain Destexhe und weitere Abgeordnete gemeinsam nach Syrien gereist sind, um dort unter anderem den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu treffen. Alle genannten Abgeordneten sind Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Der syrische Präsident Assad hat sehr viel Leid und Zerstörung über das eigene Land gebracht, das berichten eindringlich internationale Beobachter, wie etwa Amnesty International. Wer ein Mandat in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates innehat, sollte sich der Durchsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Menschenrechte verpflichtet fühlen. Ein Besuch im Präsidentenpalast von Machthaber Assad passt dazu sicher nicht.

Festzuhalten bleibt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versinkt noch tiefer im Sumpf. Erst vor kurzem berichteten Medien, dass ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Millionen aus Aserbaidschan erhielt, möglicher Weise um dabei behilflich zu sein, kritische Abstimmungen und Berichte zur Menschenrechtslage in dem Mitgliedsland zu verhindern.

Nur ein schneller und klarer Schnitt kann dem Europarat eine zweite Chance geben. Dieses Gremium ist erkennbar zum Spielplatz von verantwortungslosen und korrupten Parlamentariern aus Ost und West geworden. Eine traurige Bilanz für einen Ort, der einst als Gralshüter von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte eingerichtet worden ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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