Pressemitteilung 16.03.2017

G20-Finanzminister: Den Deregulierungswettlauf verhindern

Anlässlich des morgigen G20-Finanzgipfels in Baden-Baden erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel Weil die G20 und mit ihnen Finanzminister Schäuble auf der Regulierungsbremse stehen, bleiben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. Nun will Donald Trump die Wall Street erneut entfesseln. Geht es so weiter, droht der nächste Crash. Um einen Deregulierungswettlauf zu verhindern, müssen Deutschland und Europa endlich die Finanzwende vollziehen.

Die G20 müssen die Globalisierung und den Finanzkapitalismus zivilisieren und so Investitionen in eine nachhaltige Realwirtschaft ermöglichen – das ist der einzige dauerhafte Weg aus der Krise. Das heißt: Wir brauchen endlich die Schuldenbremse für Banken, eine einfache aber harte Eigenkapitalquote, damit zukünftig die Banken und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Verluste einstehen. Außerdem müssen die unfairen Wettbewerbsvorteile der Großbanken durch implizite Staatsgarantien beendet werden. Großbanken müssen schrumpfen und entflochten werden. Kleine Banken wollen wir bürokratisch entlasten.

Dank China steht auch das Thema Nachhaltigkeit und Klimarisiken auf der Gipfelagenda. Denn Banken investieren noch immer Milliardenbeträge in Unternehmen, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe beruht. Klimarisiken im Finanzmarkt sollten durch einen verbindlichen finanzwirtschaftlichen CO2-Preis von zunächst 30€ pro Tonne bei der Kapitalveranlagung Berücksichtigung finden. Das jahrelange Warten auf einen adäquaten realwirtschaftlichen CO2-Preis durch längst hinfällige Reparaturen am Europäischen Emissionshandel, darf nicht länger ein Argument gegen vorausschauendes Risikomanagement in der Finanzbranche sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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