Pressemitteilung 15.03.2017

Geld für Familien statt für Kriegsgeräte

zu den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten zum Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2021 erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Der letzte Haushalt der Großen Koalition ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Längst ist klar, dass diese Planung niemals Realität wird: Die Eckwerte werden so nicht mehr durch den Deutschen Bundestag kommen. Zum Glück ist vor der Verabschiedung die Bundestagswahl. Die neue Regierung muss diesen Haushalt noch grundsätzlich verändern.

Mit Segen von Wolfgang Schäuble verspricht die Union massive Steuersenkungen. Profitieren sollen davon wieder einmal nur die, die am meisten haben. Dem erteilen wir eine klare Absage. Wir Grüne wollen das Geld da nutzen, wo es wirklich hilft. Für uns stehen Familien an erster Stelle. Familien wollen wir durch ein Familien-Budget um 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.

Auf die drängenden Gerechtigkeitsfragen geben diese Eckwerte und der Finanzplan keine Antworten. Die Investitionsquote befindet sich im freien Fall. Vorschläge zur Bekämpfung von Armut, zum Beispiel bei Kindern oder älteren Menschen, finden sich in den Eckwerten nicht.

Das einzige auf was sich CDU, CSU und SPD noch einigen können, ist mehr Geld für neues Kriegsgerät. Das ist ein Aufrüstungshaushalt. Gleichzeitig fehlt dieses Geld für bezahlbare Wohnungen, gute KiTa-Plätze und den Klimaschutz. Wir wollen in Zukunft investieren. In Bildung, Klimaschutz, Krisenprävention.

Zukunft wird aus Mut gemacht. Dieser Mut fehlt der Bundesregierung. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat abgewirtschaftet. Ein Politikwechsel ist notwendig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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