Pressemitteilung 20.03.2017

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben eine Aktuelle Stunde zu „60 Jahre Römische Verträge“ beantragt. Bedauerlicherweise konnten wir keine Debatte zu diesem bedeutenden Thema mit der Koalition vereinbaren. Die Union sah keine Notwendigkeit für eine Vereinbarte Debatte zu Europa. Mit ihrem Nein zeigen CDU und CSU der proeuropäischen Bewegung die kalte Schulter. Jeden Sonntag demonstrieren tausende Menschen in vielen Städten für unser gemeinsames Europa. Der Deutsche Bundestag sollte diesen positiven Schwung aufgreifen und gerade jetzt die Bedeutung der europäischen Integration für die Menschen hervorheben und 60 Jahre Römische Verträge angemessen würdigen.

60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa stärker zusammenrücken. Grenzüberschreitende Herausforderungen, wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Krieg, Armut, Steuerflucht oder Populismus können wir in Europa nur zusammen, solidarisch lösen. Die Herausforderungen unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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