Pressemitteilung 20.03.2017

Juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Anreize setzen für verantwortliches Handeln

Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Egal wie der Strafprozess enden wird – zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist das unverantwortliche Geschäftsmodell der HRE weder politisch noch durch die Branche aufgearbeitet worden. Auch ein einzelner Strafprozess wird das nicht leisten können. Dabei ist bereits absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Profitgier der HRE einen zweistelligen Milliardenbetrag zahlen und der Staat zusätzlich für Risiken in Höhe von fast 90 Milliarden Euro haftet.

2009 endete die politische Aufarbeitung mit dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HRE-Pleite. Dabei wurde klar, dass die HRE deutlich vor der Lehman-Pleite auf gefährlichem Kurs war. Das Geschäftsmodell der HRE hätte von der Aufsicht niemals zugelassen werden dürfen. Der deutsche Staat war, anders als etwa die Schweiz, auf die Schieflage völlig unvorbereitet. Einige Konsequenzen sind daraus gezogen worden, etwa der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und etwas härtere Eigenkapitalvorschriften.
Aber die politisch Verantwortlichen, die es zuließen, dass eine systemrelevante Bank mit weniger als 1% Eigenkapital wirtschaftete, sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden, eine wirksame Schuldenbremse für Banken steht immer noch aus. Ebenso fehlt es an Möglichkeiten, Verantwortliche in den Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen.

Um Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen und Staat wie Steuerzahler zu schützen, müssen wir nicht nur Unternehmensvorstände, sondern auch die Unternehmen schneller und wirksamer sanktionieren. Für Strafprozesse brauchen wir spezialisierte und personell besser ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften, die den Teams von hochbezahlten Strafverteidigern auf Augenhöhe begegnen können. Außerdem brauchen wir ein effektives und effizientes Sanktionsregime für Unternehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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