Pressemitteilung 18.03.2017

Merkels USA-Besuch: Protokoll statt Partnerschaft

Zur USA-Reise der Bundeskanzlerin erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die USA-Reise der Kanzlerin war für das Protokoll, nicht für die Partnerschaft. In den zentralen Fragen der Handels- wie der Industriepolitik gab es es höchstens warme Worte. Im Kern aber bleibt es bei Trumps America First - und das heißt Europe Second.

Hieran ändern auch die einseitigen Vorleistungen Merkels beim Aufrüsten nichts. Trump hofft auf 54 Milliarden Dollar mehr fürs Militär und will dafür bei Umwelt und Entwicklungshilfe kürzen. Mit der Bestätigung des von Trump geforderten Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels für die NATO verspricht Merkel in Washington 24 Milliarden für Rüstung - sagt aber nicht, woher sie es nehmen will. Aktuell erfüllt Deutschland nicht einmal seine Zusagen bei der Entwicklungshilfe - es fehlen fünf bis zehn Milliarden. Da klingt auch Merkels Mahnung an Trump hohl, die Entwicklungshilfe nicht zu vergessen. Mit der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels würde Deutschland allein fast soviel für Rüstung ausgeben wie Russland.

Wie wenig Merkel in den USA erreichen konnte, zeigt sich in Baden-Baden. Dort rebellieren die USA gegen einen regelbasierten Freihandel. In Baden-Baden erleben wir einen Vorgeschmack auf Trumps „sehr anderes Land".

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