Pressemitteilung 08.03.2017

Philippinen: Nein zur Todesstrafe

Zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte auf den Philippinen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Beschluss des philippinischen Parlaments zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte ist höchst alarmierend. Wenn der philippinische Senat einen ähnlichen Gesetzesentwurf genehmigt, wäre dies ein herber Rückschlag sowohl für die Menschenrechte auf den Philippinen als auch für die internationalen Bemühungen, die Todesstrafe abzuschaffen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wäre eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass bereits tausende Menschen dem brutalen "Drogenkrieg" der Duterte-Regierung zum Opfer gefallen sind. Die Todesstrafe wird die Philippinen nicht von den mit Drogen verbundenen Problemen befreien und auch zu keinem Rückgang von Verbrechen führen. Diese irreversibelste aller Strafen höhlt die Korrekturmöglichkeiten des Rechtsstaates aus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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