Pressemitteilung 27.03.2017

Proteste in Russland und Weißrussland: Demokratische Zivilgesellschaft lässt sich von Repressionen nicht entmutigen

Zum staatlichen Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Russland scharrt die repressiven Regime um sich. Es ist bezeichnend, dass am selben Wochenende in zwei Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion in gleicher Weise gegen die aktive Gesellschaft vorgegangen wird.

Mit massenhaften Festnahmen, Verhaftungen und Gewalt reagieren die autoritären Herrscher in Minsk und Moskau auf den Unmut der Menschen. Die Proteste zeigen: Trotz jahrelanger Repressionen ist das Streben nach Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtsstaat ungebrochen. Die Menschen haben die Überheblichkeit der korrupten Eliten satt. In Russland waren es besonders viele Schülerinnen, Schüler und Studierende, die sich ihrer Zukunft beraubt sehen und auf die Straße gingen. Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden.

Das Regime in Weißrussland zeigt mit dem Vorgehen, dass es entgegen Beteuerungen zu keiner Öffnung der Gesellschaft und Annäherung an die Europäische Union bereit ist. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen umso mehr zeigen, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland und Russland stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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