Pressemitteilung 17.03.2017

Telekom-Aktien: In Glasfaser investieren statt Tafelsilber verscherbeln

Zu der Ankündigung des Bundes seine Anteile an der Telekom schrittweise zu verkaufen, erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur:

Die Bundesregierung will zum Stopfen von Haushaltslöchern ihr Tafelsilber verscherbeln. Das ist eine schlechte Idee. Wolfgang Schäuble weigert sich seit Jahren, strukturell am Haushalt zu arbeiten und greift nun tief in die Schatztruhe, um seinen wackeligen Haushalt zusammen zu halten. Dabei gibt es deutlich bessere Ideen, was der Bund mit seinen Telekom-Aktien machen kann.

Wir schlagen einen Vermögenstausch mit den Telekom-Aktien vor. Das Vermögen des Bundes wird nicht verramscht, sondern bleibt erhalten und wird für die Zukunft fit gemacht. Wichtig ist, dass der Verkaufserlös der Telekomaktien im Bereich digitale Infrastruktur beim Bund verbleibt. Der Bund tauscht sein rund zehn Milliarden hohes Aktienvermögen bei der Telekom gegen öffentliches Vermögen an digitaler Infrastruktur. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Aktien sollte der Bund eine Breitbandgesellschaft gründen, die die Kommunen beim Ausbau von Highspeed-Internet unterstützt. Die Gesellschaft verlegt dafür die Infrastruktur und verpachtet diese an die Diensteanbieter. So wird das Geld sinnvoll investiert.

Während die Bundesregierung immer noch auf veraltete Kupferkabel setzt, setzen wir auf Glasfasertechnologie. Die planlosen Vorschläge zum Verkauf der Telekom-Aktien zeigen, dass die Bundesregierung immer noch keine Idee hat, wie sie den Breitbandausbau in Deutschland voran bringen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4402584