Pressemitteilung 14.03.2017

Verbraucherschutz im Alltag – unser gutes Recht

Zum Weltverbrauchertag erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Verbraucherrechte sind die Bürgerrechte des Alltags. Ob sichere Finanzberatung, Transparenz im Netz, gutes Essen, fair produzierte Textilien oder Mieterrechte – gute Verbraucherpolitik kann das Leben einfacher und sicherer machen. Dafür brauchen wir Rechte, die sich den Veränderungen der globalisierten und digitalisierten Welt anpassen. "Wissen, was drin ist" – dieser Anspruch muss auch für Lieferketten und Produktionsbedingungen gelten.

Wir brauchen klare Kennzeichnungen: Eine Nährwertampel für Zucker, Salz und Fett bezogen auf 100g statt komplizierter Rechenspiele auf der Lebensmittelverpackung und eine einfach verständliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte. Wir brauchen eine Deckelung der Dispozinsen statt unwirksamer Warnhinweise auf dem Kontoauszug und ein einfaches Basisprodukt für die Altersvorsorge statt teurem Riesterprodukt. Wo es um gefährliche Produkte oder unfaire Geschäftspraktiken geht, müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf wirksame Schutzgesetze verlassen können.

Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit Unternehmen bringen und als Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer stärken. CDU/CSU und SPD kuschen vor der Wirtschaft. Ihre Musterfeststellungsklage ist wieder in der Schublade verschwunden, ebenso die Pläne, das Bundeskartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde zu machen. Dabei zeigt uns gerade die Ignoranz von VW gegenüber ihren Kundinnen und Kunden, dass andere Klagemöglichkeiten dringend nötig sind, um Verbraucherinnen und Verbrauchern Chancen gegenüber großen Unternehmen zu geben. Beim nachhaltigen Konsum setzen CDU/CSU und SPD allein auf Freiwilligkeit, statt gesetzliche Unternehmenspflichten zu schaffen, damit Menschenrechte und Umweltstandards in der Lieferkette endlich eingehalten werden.

In unserem Fraktionsbeschluss "Verbraucherpolitik im Alltag - unser gutes Recht" zeigen wir auf, wie es besser geht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4402557