Pressemitteilung 18.05.2017

Attac und die Gemeinnützigkeit: Klärung nicht auf die lange Bank schieben

Zur Beschwerde des Finanzamts Frankfurt vor dem Bundesgerichtshof mit der Folge, dass Attac weiter ohne Gemeinnützigkeit ist, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Trotz eines klaren Richterspruchs des Hessischen Finanzgerichts, der Attac die Gemeinnützigkeit bestätigte, hat das Frankfurter Finanzamt beim Bundesfinanzhof Beschwerde eingelegt und blockiert damit die Beendigung dieses Verfahrens. Die Klärung des Gemeinnützigkeitsstatus hängt damit weiter in der Luft. Für Attac bedeutet das fortbestehende Rechtsunsicherheit und Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Finanzierungssituation.

Das zeigt einmal mehr: Es braucht dringend eine rechtliche Klärung der Gemeinnützigkeit. Es geht nicht nur um ATTAC sondern um viele politisch engagierten NGOs und Vereine, die sich widersprüchlichen Entscheidungen der Finanzämter ausgesetzt sehen. Es ist unzumutbar, dass sie erst jahrelange, teilweise existenzgefährdende Prozesse durchstehen müssen, um ihren Rechtsstatus zu klären. Sollte sich bestätigen, dass das BMF unter Schäuble das Finanzamt Frankfurt tatsächlich zur Beschwerde angewiesen hat, wäre das ungeheuerlich.

Das Gemeinnützigkeitsrecht bedarf dringend der Modernisierung, um eine Gleichbehandlung aller zivilgesellschaftlichen Akteure sicherzustellen. Neben Präzisierung des Gemeinnützigkeitsrechts braucht es aber auch erweiterte Transparenz- und Publizitätsregelungen. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, nachzuvollziehen wie eine steuerbegünstigte Organisation ihre Mittel tatsächlich verwendet.

Die Grünen dringen seit längerem auf eine rechtliche Klärung im Interesse der Zivilgesellschaft. Wir haben eine große Anfrage zur steuerlichen Gemeinnützigkeit im Bundestag eingebracht. In der nächsten Woche werden wir einen Antrag zu einer umfassenden Reform der Gemeinnützigkeit einbringen. Wir hoffen sehr, dass die Verschärfung der Situation für Attac die Bereitschaft zur Debatte zumindest bei der SPD weckt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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