Pressemitteilung 31.05.2017

BAföG: Erhöhung längst überfällig

Zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Studentenwerks (DSW) zum BAföG erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages:

Die staatliche Studienfinanzierung muss dringend gestärkt werden. Wir Grüne fordern seit Jahren die Aufstockung der BAföG-Sätze. Denn: Das aktuelle BAföG reicht nicht aus, um die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von Studierenden zu decken. Das belegt auch die heute erschienene Studie des DSW.

Kein junger Mensch aber sollte aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen. Gerade Studierende aus bildungsfernen oder finanzschwächeren Familien sind auf eine verlässliche Finanzierung angewiesen. Wir fordern, dass die Förderhöhe und Freibeträge des BAföGs eine gesetzlich festgelegte, automatische und indexierte Anpassung erhalten.

Überfällig ist gleichermaßen die Anhebung der Wohnpauschale auf eine regional gestaffelte Durchschnittshöhe und die Anhebung des Kinderzuschlages für jedes Kind gleichermaßen auf 130 Euro. Die große Koalition aber blockiert. Allein im letzten Haushaltsverfahren wollten wir die Zuschüsse für Studierende um 280 Millionen Euro erhöhen – die Große Koalition lehnte das ab. Die Bundesregierung blieb mit einer Erhöhung um je sieben Prozent der Fördersätze und der Freibeträge zum 1.4.2016 im Rahmen BAföG-Reform weiter hinter dem, was nötig gewesen wäre.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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