Pressemitteilung 26.05.2017

G7: Gespalten nicht zu gebrauchen

Anlässlich des G7-Gipfels in Taormina erklärt Jürgen Trittin MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die G7-Staaten gehen gespalten in ihren Gipfel. Jahrelang geübte Bekenntnisse zu Multilateralismus, Klimaschutz und Freihandel sind plötzlich umstritten. Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA gibt es keine Selbstverständlichkeiten mehr. Das verschärft das Legitimitätsproblem der G7 existentiell. Denn wenn sich selbst die G7 ohne Russland auf nichts mehr einigen können, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung. 

Gespalten sind die G7 nicht zu gebrauchen. Um heute im Klimaschutz Fortschritte zu erzielen – und Druck auf Trump auszuüben – braucht es starke Partner wie China. Deshalb können G20 eher einen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten und nicht die G7-Fraktion der alten, westlichen Industrieländer. 

Als Ablenkungsmanöver von den Gipfelstreitigkeiten um Handel und Klima wird in Taormina auf Sicherheitspolitik gesetzt. Der einseitig militärische Kampf gegen den Terror scheint der kleinste gemeinsame Nenner der G7 zu sein. Damit drohen die G7 bestehende Probleme zu verschärfen, statt Teil der Lösung zu sein. Die bedürfte der Investitionen zur Überwindung der Wachstumsschwäche, des Kampfes gegen die Klimakrise, und mehr Geld für Entwicklung statt neuem Wettrüsten.

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