Pressemitteilung 10.05.2017

In die Zukunft investieren statt ungerechte Wahlversprechen

Zu den Medienberichten über die laufende Steuerschätzung erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist höchste Zeit, den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Die Mittel sind vorhanden, doch Wolfgang Schäuble hat jahrelang geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit gibt. Das rächt sich jetzt. Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne, brauchen wir und unsere nachfolgenden Generationen endlich Investitionen in die Zukunft: In den Klimaschutz, in gute Kindertagesstätten und Schulen, in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet. Der Bundesregierung fehlt es an tragfähigen Lösungen und einer Strategie für die sozial-ökologische Modernisierung.

Jetzt ist nicht die Zeit für teure Wahlversprechen in Form von Steuersenkungen mit der Gießkanne. Von den Steuersenkungsplänen der Union hat der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester. Das ist ungerecht. Gerecht hingegen ist die Unterstützung von Familien, Rentnern und Menschen mit kleinen Einkommen. Wir wollen mit 12 Milliarden Euro Familien über eine Kindergrundsicherung und einen Kindergeldbonus unterstützen. Außerdem schlagen wir eine Garantierente für langjährig Versicherte vor, um effektiv Altersarmut insbesondere bei Frauen zu verhindern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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