Pressemitteilung 17.05.2017

Kein automatischer Informationsaustausch mit Panama: Schäuble boykottiert den Kampf gegen Steuerhinterziehung

Zur Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama lediglich bilateral zu verhandeln, erklärt Dr. Thomas Gambke MdB, Mittelstandsbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion:

International laufen die Arbeiten an einem Abkommen der OECD zum Kampf gegen Steuergestaltung und Steuerhinterziehung auf Hochtouren. Doch gerade Panama, das seit den Enthüllungen der Panama Papers als Paradies für Steuerhinterzieher gilt, sperrt sich laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums dagegen, einem solchen Abkommen beizutreten und sich auf einen automatischen Informationsaustausch zu verpflichten. Der automatische Informationsaustausch jedoch ist die schärfste Waffe gegen Steuersümpfe.

Mit seiner heutigen Ankündigung den steuerlichen Informationsaustausch mit Panama nur bilateral zu verhandeln, schwächt Schäuble nun gravierend die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Offensichtlich schiebt er das Thema auf die lange Bank. Denn in der Regel beträgt die Verhandlungszeit für eine Doppelbesteuerungsabkommen 10 Jahre und mehr. Anstatt Panama auf eine schwarze Liste zu setzen, um dieses Land dazu zu zwingen, den multilateralen Vereinbarungen zu einem automatischen Informationsaustausch zuzustimmen, will Schäuble in einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess gehen, um vielleicht 2027 festzustellen, dass man sich leider nicht geeinigt hat. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung macht sich Schäuble damit in hohem Maße unglaubwürdig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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