Pressemitteilung 15.05.2017

Macron-Besuch: Merkel muss Signal für europäische Solidarität senden

Anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Besuch des neuen französischen Präsidenten ist ein starkes Zeichen für die deutsch-französische Verbundenheit. Eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Frankreich ist für die europäische Zukunft von immenser Bedeutung. Der deutsch-französische Motor muss aber die gesamte EU im Blick haben und darf weder die kleineren noch osteuropäischen EU-Partner vor den Kopf stoßen. Hier muss Bundeskanzlerin Merkel ihren Finanzminister in die Schranken weisen. Denn Wolfgang Schäuble will den Rückenwind aus Frankreich nutzen, um sein Kerneuropa-Konzept durchzudrücken. Das finden wir falsch und europapolitisch brandgefährlich. Schäubles Konzept von einem Umbau des Euro-Rettungsschirms würde nicht nur die Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest bedeuten. Sein zwischenstaatliches Konstrukt würde auch die Kompetenzen von EU-Kommission und EU-Parlament massiv beschneiden. Beide Institutionen sind aber für einen gesamteuropäischen Interessensausgleich und eine notwendige demokratische Kontrolle immens wichtig.

Es ist richtig, dass Emmanuel Macron deutlich mehr europäische Investitionen fordert. Die EU braucht dringend eine Investitionsoffensive, um die europäische Wirtschaft sozial-ökologisch zu modernisieren und die teilweise hohe Arbeitslosigkeit in der EU abzubauen. Die Bundesregierung muss endlich runter von der Investitionsbremse und ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche Erholung Europas gerecht werden. Dafür braucht die EU aber kein Kerneuropa, sondern zeitnah konkrete Maßnahmen für die gesamte EU.

Wir fordern die Aufstockung des EU-Investitionsfonds, in den auch Deutschland endlich einzahlen muss. Wir fordern, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreibt. Am Zukunftsfonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen ungerechte Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung ergreifen. Außerdem muss sich die Bundesregierung bereit erklären, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Kein anderes Land profitiert vom Binnenmarkt so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben. Außerdem wollen wir die demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das EU-Parlament stärken. Dafür sollte ein Euro-Ausschuss eingerichtet werden, der starke Informationsrechte erhält und EU-Kommission und Eurogruppe stärker als bisher kontrolliert. Um die Rückbindung der Euro-Gruppe zum EU-Parlament zu stärken, schlagen wir vor, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung als nächsten Präsidenten der Eurogruppe zu wählen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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