Pressemitteilung 21.05.2017

Rouhani darf die Hoffnung der Menschen nicht enttäuschen

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl im Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit der Wiederwahl Hassan Rouhanis haben die Iranerinnen und Iraner ein Zeichen für eine Politik des internationalen Dialogs und der Öffnung des Landes gesetzt. Sie haben trotz vieler Enttäuschungen der letzten Wahlen die Kraft aufgebracht, Hoffnung zu wagen.

Das größte Verdienst von Hassan Rouhanis erster Amtszeit war der Abschluss des Nuklearabkommens, das das iranische Atomprogramm einer strengen internationalen Kontrolle unterwirft und die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten deutlich eingedämmt hat. Gleichzeitig hat er den Iran aus einer Jahrzehnte langen internationalen Isolation befreit. Gerade die jungen Menschen im Iran, die sich nach internationalen Kontakten sehnen, haben ihn genau deswegen wiedergewählt.

Hassan Rouhani ist vor vier Jahren auch mit einer innenpolitischen Reformagenda angetreten. Doch der Iran hat auch unter seiner Präsidentschaft eine verheerende Menschenrechtsbilanz, das Versprechen von mehr persönlichen und politischen Freiheiten bleibt weiterhin unerfüllt. Seine Wirtschaftspolitik kommt nur Wenigen zugute. Nach dem Sieg moderater Kräfte bei den Parlamentswahlen und seiner Bestätigung in den Präsidentschaftswahlen muss Rouhani nun auch innenpolitisch endlich Reformen voranbringen.

Zudem betreiben die – unabhängig von der Regierung agierenden – Revolutionswächter eine hoch aggressive Regionalpolitik, etwa in Syrien.Rouhani hat ein starkes Mandat der Bevölkerung bekommen. Damit könnte er die Kraft aufbringen, sich mehr in die Regionalpolitik einzumischen.

Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Iranerinnen und Iraner großes Interesse an Politik und weiterhin das Verlangen nach Reformen und der Öffnung ihres Landes haben. Der Wahlprozess, bei dem eine undemokratische Kommission einen Großteil der Bewerberinnen und Bewerber, darunter alle Frauen, im Vorhinein aussortiert, wird diesem Engagement nicht gerecht.

Die Bundesregierung muss Rouhani nun mit größerem Nachdruck zur Einhaltung der Menschenrechte, zu wirtschaftlichen Reformen und zu einer deeskalierenden Regionalpolitik drängen. Das ist die Bedingung für eine vertiefte Zusammenarbeit der beiden Staaten. Sie muss der amerikanischen Regierung klar machen, dass sie zum Nuklearabkommen steht und ein Ausstieg der USA verheerende Folgen für die internationale Diplomatie und das gemeinsame Ziel einer Reduktion atomarer Bewaffnung hätte.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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