Pressemitteilung 11.05.2017

Tag der Pflege: Pflegekräfte warten noch auf ihr Stärkungsgesetz

Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Die Pflegekräfte in diesem Lande brauchen dringend mehr Anerkennung. Doch die Bundesregierung tut zu wenig. Schwarz-Rot hat mit den drei Pflege-Stärkungsgesetzen die großen Probleme der Pflegekräfte noch immer nicht gelöst. Die Reformen verschärfen den heute schon dramatischen Personalmangel in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und -diensten sogar noch. Die Ausweitung der Pflegeleistungen ist im Grundsatz richtig. Doch das erhöht den Druck auf die Pflegekräfte noch mehr. Für mehr Pflegeleistung brauchen wir mehr Personal. Und das fehlt heute schon. Ohne ausreichend Personal sind diese Reformen zum Scheitern verurteilt.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hätte auch ein Pflegekräfte-Stärkungsgesetz auf den Weg bringen müssen. Doch die überfällige Einführung eines Personalbemessungsverfahrens sowohl für Krankenhäuser als auch für die Altenpflege wurde auf die Zukunft verschoben. Bei der Reform der Pflege-Ausbildung konnten sich Union und SPD monatelang nicht einigen. Auch der jetzige Kompromiss steht auf tönernen Füssen, denn er wirft viele neue Fragen auf. Den neuen Gesetzentwurf hat die Koalition noch immer nicht vorgelegt. Seriöse Politik geht anders, deshalb fordern wir als Grüne eine öffentliche Anhörung. Sollte die Koalition diese verhindert, wäre das unverantwortlich.

Die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege müssen jetzt verbessert werden. Wir fordern deshalb die schnellstmögliche Entwicklung und Einführung verbindlicher Personalbemessungsverfahren in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und –diensten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in einem Beruf, der hauptsächlich von Frauen ausgeübt wird, enorm wichtig. Die überbordende Bürokratie setzt die Pflege zusätzlich unter Druck. Darum muss die Entbürokratisierung der pflegerischen Tätigkeiten vorangetrieben werden. Außerdem fordern wir mehr Mitbestimmungsrechte für die Pflegekräfte in der Selbstverwaltung. Dass der Pflegebeauftragte Herr Laumann das nun auch fordert, ist nur heiße Luft. Er hatte genug Zeit, es umzusetzen.

Die Zahlung tariflicher Löhne muss der Regelfall werden, insbesondere auch für die Häusliche Krankenpflege. Wir unterstützen zudem einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag Soziales, um die Bedingungen für faire Löhne in der Pflege zu verbessern.

Nicht zuletzt brauchen wir eine Reform der Pflegeausbildung, die gemeinsame Lernzeiten in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vorsieht und die speziellen Fachkompetenzen erhält. Außerdem muss die Pflegeausbildung endlich überall kostenfrei werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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