Pressemitteilung 31.05.2017

WWU-Reflexionspapier: Europa zusammenhalten und gemeinsam in unsere Zukunft investieren

Anlässlich der Veröffentlichung des Reflexionspapiers zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommission erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Eine ernsthaft geführte Debatte über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist längst überfällig. Alle auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssen jetzt offen diskutiert und konkretisiert, anstatt vorschnell ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hat Recht: Die Eurozone darf dabei nicht vergessen, dass künftig in allen Mitgliedsstaaten (außer in Dänemark) der Euro eingeführt werden soll. Für uns Grüne ist deshalb klar, dass jede Vertiefung allen EU-Mitgliedstaaten offen stehen muss. Dabei muss die Rolle von EU-Parlament und EU-Kommission und die Funktion des gemeinsamen EU-Binnenmarkts gewahrt werden. Wenn nach dem Brexit 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung von Euro-Staaten erbracht werden, braucht es keine neuen exklusiven Parallelstrukturen für die Euro-Staaten, um besondere Probleme der Euro-Zone besonders anzugehen. Schäubles intergouvernementales Kerneuropa-Konzept lehnen wir ab, denn es würde die Kompetenzen von EU-Parlament und EU-Kommission aushöhlen. 

Wir Grüne wollen die demokratische Kontrolle der Euro-Politik durch das EU-Parlament stärken. Dafür sollte ein Euro-Ausschuss im EU-Parlament eingerichtet werden, der starke Informationsrechte erhält und EU-Kommission und Eurogruppe stärker als bisher kontrolliert. Hier bleibt die EU-Kommission noch vage. Wir unterstützen aber ihren Vorschlag, den EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung als Präsidenten der Eurogruppe zu wählen.

Wir setzen uns dafür ein, im EU-Haushalt einen Zukunftsfonds einzurichten, der mittels öffentlicher Investitionen die öko-soziale Modernisierung der europäischen Wirtschaft vorantreibt und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beitragen. Am Zukunftsfonds sollen sich alle EU-Staaten beteiligen dürfen, die im Gegenzug stärkere Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ergreifen. Außerdem muss der EU-Investitionsfonds (EFSI) aufgestockt werden, auch Deutschland soll endlich einzahlen. Auch einen Risiko-Kapitalfonds für innovative europäische Start-ups halten wir für richtig. Außerdem muss sich die nächste Bundesregierung bereit erklären, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. Kein anderes Land profitiert vom Binnenmarkt und vom Euro so sehr wie Deutschland. Es wird Zeit, davon etwas zurückzugeben. Der Zusammenhalt der EU sollte uns jeden Cent wert sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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