Pressemitteilung 06.09.2017

Annalena Baerbock: Jahresbericht Deutsche Einheit: Wir brauchen Neustart in Förderpolitik

Zum heute im Kabinett beratenen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt Annalena Baerbock MdB:

Der Bericht macht deutlich, dass es nach wie vor einen strukturellen Unterschied zwischen ost- und westdeutschen Ländern gibt. Dies ist vor allem durch die vielen ländlichen Regionen und fehlenden industriellen Zentren begründet.

Es ist nur wenig hilfreich, wenn sich Union und SPD Jahr für Jahr berichten lassen, dass die Kluft zwischen den Regionen wächst, um dann ohne Konzept weiter zu wursteln. Vielen Regionen in Ost und West fehlt es inzwischen am Nötigsten. Das hat Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt: Wenn der Notarztwagen oder die Polizei nicht rechtzeitig kommt, fühlen sich die Menschen nicht mehr sicher und alleine gelassen.

In 2019 läuft der Solidarbeitrag Ost aus und auch die EU-Förderung wird auf neue Beine gestellt. Damit alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen auf Teilhabe haben, brauchen wir einen Neustart in der Förderpolitik. Bund und Länder müssen endlich zielgenau strukturschwache Regionen in Ost und West fördern. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss auch die allgemeine Infrastruktur gefördert werden. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern für die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen in Ost und West.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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