Pressemitteilung 15.09.2017

Behördenplagiat: EU muss Glyphosat-Entscheidung jetzt abblasen

Zu aktuellen Berichten, demnach die zuständigen Behörden BfR und EFSA ihre Bewertungen unabhängiger Studien über den Pestizidwirkstoff Glyphosat in weiten Teilen wortwörtlich von Monsanto und den anderen Herstellern des Pflanzenvernichters abgeschrieben haben, erklären Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Eine Glyphosat-Neuzulassung kann es auf Basis dieser Plagiats-Risikobewertung jetzt nicht mehr geben. Die Behörden haben ihren amtlichen Persilschein für das weltweite Ackergift Nummer eins in weiten Teilen einfach von Monsanto kopiert, obwohl uns die Bundesregierung versichert hat, sie stamme „aus der Feder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)“. Wenn Monsanto fast alle unabhängigen Studien, die einen Zusammenhang mit Krebs oder anderen Gesundheitskrisen vermuten lassen, als „nicht relevant“ abtut und die Behörden das einfach abschreiben, können wir die Glyphosat-Risikobewertung nicht mehr ernst nehmen.

Wir fordern die EU-Kommission auf, die Glyphosat-Bewertung komplett neu aufzurollen und das zuständige Personal auszutauschen. Es kann nicht sein, dass eine Zulassungsbehörde einseitig aus Gutachten einer Seite abschreibt und dies nicht einmal kennzeichnet. Nur eine komplette Neubewertung kann die Grundlage sein, auf der die EU-Staaten seriös über Verbot oder Neuzulassung entscheiden können. Die EU-Kommission und der verantwortliche Bundeslandwirtschaftsminister müssen zudem erklären, wie es zu dieser vollkommen unkritischen Bewertung kommen konnte, die keinerlei Eigenständigkeit und Distanz zu den Glyphosat-Herstellern erkennen lässt.

Die Noch-Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat erkennbar keinerlei Ambitionen, sich mit dem kontroversen Thema Glyphosat zu befassen. Die EU-Kommission will aber eine echte Entscheidung statt einer Enthaltung aus Deutschland und will deshalb die Regierungsbildung abwarten. Nach den neuen Erkenntnissen sollte sie die Abstimmung besser gleich auf unbestimmte Zeit vertagen. Der Ausgang der Bundestagswahl wird so oder so unmittelbare Auswirkungen auf die Zukunft von Glyphosat haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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