Pressemitteilung 01.09.2017

INF-Vertrag: Deeskalation statt Domino-Effekt

Anlässlich der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin der für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wenn Russland verbotenerweise Mittelstreckenraketen baut oder stationiert, gefährdet das die Sicherheit Europas und ist ein massiver Angriff auf die Rüstungskontrolle. Das sollte die EU Russland auch in aller Schärfe und geschlossen klarmachen. Die Überlegung der NATO, unter anderem die nukleare Abschreckung auszubauen, löst das Problem nicht, sondern verschärft die schwierige Lage. Es wäre fahrlässig, jetzt mit Gegeneskalation zu reagieren. Das Ergebnis wäre nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Die Aufrechterhaltung des INF-Vertrages ist ein Kerninteresse Europas. Deshalb sollte die EU auch auf die USA einwirken, den Vertrag nicht ihrerseits aufzukündigen. Nur wer zu seinen eigenen Verpflichtungen steht, kann andere glaubwürdig für die Verletzung kritisieren und die Einhaltung von Verträgen einfordern. Wenn der INF-Vertrag scheitert, bricht ein Fundament der nuklearen Rüstungskontrolle weg.

Die Gefahr eines Rüstungswettlaufs auf unserem Kontinent wird immer größer. Durch einen Domino-Effekt drohen weitere Rüstungskontrollabkommen zu fallen. So schwierig das angesichts der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung und des russischen Konfrontationskurses ist: Die EU muss alles daran setzen, zur Deeskalation beizutragen und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Es ist nun die Stunde der EU, nicht der NATO. Die Europäische Union sollte sich für die Einführung besserer Verifikationsverfahren für den INF-Vertrag einsetzen.

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