Pressemitteilung 08.09.2017

Özcan Mutlu: Keine Bildungsrepublik in Sicht

Anlässlich der DGB-Bildungskonferenz erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Vier Jahre Große Koalition in der Bildungspolitik waren vier Jahre voller leerer Versprechen und uneingelöster Ankündigungen. Die Herausforderungen der Bildungsgerechtigkeit geht Ministerin Wanka bislang nicht ernsthaft an; dabei ist Bildungsungerechtigkeit die Achillesferse des deutschen Bildungssystems.

Von einer Bildungsrepublik, die die Bundeskanzlerin auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 ausgerufen hat, sind wir weit entfernt. Die Investitionen in die Bildung haben sich in den letzten Jahren nicht substantiell erhöht. Das Versprechen der Kanzlerin, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 in die Bildung zu investieren, sind bis heute nicht umgesetzt. Die große Wirtschaftskraft Deutschlands spiegelt sich nicht in den Investitionen für die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung wider. Das ist fatal. Denn klar ist: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Auch weitere Zielvorgaben des Bildungsgipfels wurden nicht erreicht. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von 8 auf 4 Prozent zu halbieren, wurde um Längen verfehlt. Die Quote ist sogar von 2013-2015 auf 5,9 Prozent gestiegen. Die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen stagniert, was besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund betrifft.

Fahrlässig ist, dass die Große Koalition das Kooperationsverbot in der Verfassung unangetastet gelassen hat. Dabei sind gemeinsame Anstrengungen, für den Ausbau von guten Ganztagsschulen für individuelle Förderung und für Strategien zur Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems dringend notwendig. Deutschland gleicht bei der Bildung weiterhin einem Flickenteppich.

Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die amtierende Bundesregierung hat es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen. Nur wenn wir jetzt mit einer Bildungsoffensive starten, können wir die Versäumnisse nachholen und einer echten „Bildungsrepublik Deutschland“ stünde nichts mehr im Wege. Das ist ohne eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht möglich. Wir Grüne fordern die konsequente Abschaffung des Kooperationsverbots, hin zu mehr Kooperation und jährliche Investitionen von 10 Milliarden Euro in die Bildung, von der Kita, über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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