Pressemitteilung 06.09.2017

Syrien: Bundesregierung muss auf Strafmaßnahmen gegen Assad-Regime dringen

Zu den Ermittlungen der UN, wonach die syrische Regierung für einen Giftgasangriff Anfang April in Chan Scheichun verantwortlich war, erklären Franziska Brantner MdB und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die UN-Ermittlungen zeigen: Das Regime von Staatschef Assad hat in Chan Scheichun Giftgas eingesetzt und ist damit verantwortlich für den Tod von mehr als 80 Unschuldigen, für einen weiteren völkerrechtlichen Tabubruch und ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Ermittlungen der UN bestätigen Befürchtungen, dass die russisch-amerikanische Vereinbarung zur Vernichtung aller Chemiewaffen in Syrien nicht vollständig umgesetzt wurde. Es liegt also auch in der Verantwortung dieser beiden Mächte, endlich dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Menschen in Syrien Opfer von Massenvernichtungswaffen werden. Insbesondere Russlands Präsident Putin als engster Verbündeter Assads ist jetzt in der Pflicht. Sollte Moskau weiterhin Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime blockieren, muss die UN-Generalversammlung eingeschaltet werden. Die Bundesregierung muss auf Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime dringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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