Pressemitteilung 05.09.2017

UN-Resolution zum Donbas: Putins vergifteter Vorschlag

Zu Präsident Putins Ankündigung einer UN-Resolution im Donbas erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Eine Blauhelmmission zum Donbas kann zum Frieden in der Region beitragen und wird schon lange von der Ukraine gefordert. Doch der Vorschlag von Wladimir Putin ist vergiftet. Mit einer UN-Mission entlang der sogenannten Kontaktlinie schlägt er die faktische Abtrennung des Donbas‘ von der Ukraine vor. Mit diesem durchsichtigen Manöver will er die internationale Gemeinschaft zum Handlanger einer Annexion eines weiteren Teils der Ukraine machen. Damit widerspricht Putin den Minsker Vereinbarungen.

Eine Friedensmission darf nicht über die Ukraine hinweg beschlossen werden. Eine internationale Blauhelmmission, für die sich der ukrainische Präsident Poroschenko bereits seit langem einsetzt, müsste das gesamte Territorium der Kriegsregion und vor allem die russisch-ukrainische Grenze sichern, damit nicht weiterhin ständig militärisch aus Russland im Donbas agiert wird.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4404280