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Pressemitteilung 27.04.2018

Arbeitsmarkzahlen: Nicht ausruhen sondern Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung umbauen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Die positiven Arbeitsmarktzahlen gehen weniger auf das Konto dieser Bundesregierung als auf das der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur. Statt sich auf den guten Zahlen auszuruhen, muss die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung so reformieren, dass sie auch Selbständige, Teilzeiterwerbstätige und andere Beschäftigte unterstützt und massiv in Beratung und Qualifizierung investieren, um die Beschäftigten für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu wappnen.

In wirtschaftlich guten Zeiten dürfen die notwendigen Zukunftsfragen nicht vergessen werden. Um die Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu gestalten, sind grundlegende strukturelle Änderungen notwendig. Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden.

Die allgemein guten Zahlen dürfen nicht vergessen lassen, dass Deutschland mit einem Anteil von fast einem Drittel Langzeitarbeitslosen an den Gesamtarbeitslosen international an der Spitze liegt. Sogar zwei Drittel der Arbeitslosen beziehen Arbeitslosengeld II und nur ein Drittel der Arbeitslosen bezieht Arbeitslosengeld I. Die Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld I müssen deshalb dringend verbessert werden, damit nicht gleich am Beginn der Arbeitslosigkeit ein Bezug von Arbeitslosengeld II droht. 

Das ist aber nur ein erster Schritt. Die heutige Konzipierung der Arbeitslosenversicherung entspricht immer weniger den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Die zunehmende Anzahl von Selbständigen, Teilzeiterwerbstätigkeit, Kurzzeiterwerbstätigkeit und Erwerbsunterbrechungen zeigen: Arbeit und Erwerbsverläufe gestalten sich immer flexibler. Dieser Flexibilität muss auch eine zukunftsfeste Arbeitslosenversicherung entsprechen. Hierfür wollen wir einen niederschwelligen Zugang für alle Beschäftigungsformen sowie die Beitrags- und Anwartschaftszeiten zugunsten der Versicherten verändern.

Darüber hinaus wird die Weiterbildung angesichts von Digitalisierung, demographischen Wandels, Migration und ökologischen Herausforderungen immer wichtiger. Die Menschen müssen gewappnet sein und brauchen daher gezielt auf sie zugeschnittene Beratungsangebote sowie ein finanzielles Fundament für Phasen der Weiterbildung - und zwar nicht erst dann, wenn sie bereits arbeitslos geworden sind

Gerade jetzt – in wirtschaftlich guten Zeiten - müssen Strukturen verändert und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, damit Beschäftigung auch in Zukunft gesichert ist.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher