Pressemitteilung 19.04.2018

Bundesregierung mit Zusage zum Resettlement auf dem richtigen Weg

Zu dem Besuch des EU-Migrationskommissars Avramopoulos in Berlin und der Ankündigung, die Bundesregierung habe die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten im Rahmen eines Resettlementprogramms zugesagt, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung, 10.000 Menschen im Rahmen des Resettlements aufnehmen zu wollen, ausdrücklich. Wir Grüne werben seit Jahren für eine legale und sichere Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland und in Europa. Bisher hat Deutschland sich lediglich spärlich an dem Umverteilungsprogramm der UN beteiligt. Wir hoffen, dass die jetzigen Zusagen auch Indiz für ein stärkeres, dauerhaftes, verlässliches und nachhaltiges Engagement der Bundesregierung im Bereich der legalen Migration sind. Nur so lassen sich die Unglücke im Mittelmeer und anderswo auf den Fluchtrouten verhindern.

Mit dem UNHCR hat die Bundesregierung einen der erfahrensten Akteure des internationalen Flüchtlingsschutzes an ihrer Seite. Die Aufnahme über das Resettlementprogramm wird dann nötig, wenn es Schutzsuchenden in dem Erstaufnahmeland nicht zugemutet werden kann, zu bleiben. Dies ist zum Beispiel in Libyen der Fall. Tausende Menschen, darunter viele Kinder, sind in den Haftzentren und Foltergefängnissen der staatlichen Willkür und der Gewalt von Milizen ausgesetzt. Wir haben die große Hoffnung, dass mit der deutschen Beteiligung an humanitären Aufnahmeprogrammen, diesem Horror beigekommen werden kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher