Pressemitteilung 24.04.2018

Bundesregierung verschwendet Milliarden

Anlässlich der heute vorgestellten "Bemerkungen 2017“ - Aktuelle Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofs - erklärt Ekin Deligöz, Obfrau im Rechnungsprüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses:

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit den Steuergeldern umgegangen ist. Solche Milliardenverschwendungen und sachlich nicht gerechtfertigten Ausgaben sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und führen dazu, dass das Vertrauen in unser Steuersystem verloren geht. Der Bundesregierung fehlt es an Verantwortlichkeit und Willen zur Effizienz bei der Mittelverwendung.

Prominent vertreten ist mal wieder das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind Millionen durch Fehlplanung, unnötigem Straßenausbau und Unwissenheit verloren gegangen.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit kommt seinen Pflichten nicht nach. Die Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung gaben im Jahr 2016 über eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen aus, obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht ist. Hinweisen auf diesen Missstand ist das Bundesministerium für Gesundheit seit Jahren nicht nachgegangen.

Die Liste solcher Beispiele ließe sich hier noch endlos weiterführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen, sie effizient zu nutzen und strukturelle Veränderungen bei Einnahmen und auf der Ausgabenseite anzugehen.

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