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Pressemitteilung 17.04.2018

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien eröffnen

Anlässlich der im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses veröffentlichten Länderberichte der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Zu Recht hat die EU-Kommission die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien empfohlen. Die Bundesregierung sollte dieser Empfehlung folgen und der Eröffnung von Beitrittsgesprächen zustimmen. Albanien und Mazedonien haben in wesentlichen Bereichen wie Justiz, öffentliche Verwaltung, Korruption und Organisierte Kriminalität erste Fortschritte erzielt. Im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland gibt es konstruktive Annäherung.

Der Beginn von Beitrittsverhandlungen ist kein Automatismus für einen EU-Beitritt. Es ist der Beginn eines langen und knallharten Reformprozesses. Aber die schrittweise Angleichung der Länder an EU-Recht und EU-Standards würde vor allem diejenigen unterstützen, die sich schon heute für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Umwelt einsetzen. Zweifelsohne stehen beide Länder weiterhin vor großen Herausforderungen. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen würde den begonnenen Transformationsprozess jedoch noch stärker vorantreiben können.

Der Reformstau in Serbien und Montenegro ist bedauerlich. Wenn beide Länder ihr „frontrunner“-Etikett beibehalten wollen, müssen sich die serbische und montenegrinische Regierung deutlich stärker um Reformen für Demokratie und Rechtstaatlichkeit bemühen. Ansonsten droht ein EU-Beitritt zu Recht in weite Ferne zu rücken. 2025 kann als Beitrittsjahr nur dann realistisch sein, wenn auch alle Beitrittskriterien erfüllt sind. Vor allem die Situation für kritische Medien und unabhängige Zivilgesellschaft ist umgehend zu verbessern. Auch im Annäherungsprozess mit Kosovo sollte Serbien stärker auf Konstruktivität statt Eskalation setzen.

Eine ehrliche EU-Beitrittsperspektive ist für alle Länder des westlichen Balkans unerlässlich. Sie ist wichtiger Motor für den sensiblen Friedens- und Transformationsprozess in einer weiterhin fragilen Region. Kosovo und Bosnien und Herzegowina brauchen mehr und nicht weniger europäisches Engagement. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina prüft. Es wäre für die Stabilität in der Region hochriskant, die Beitrittsperspektive für beide Länder zunehmend zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher