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Pressemitteilung 18.04.2018

Facebook-Skandal: Bundesregierung weiter planlos

Zum heutigen Bericht zum Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz durch das Bundesjustizministerium und die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz:

Die Bundesregierung hat den Auftritt heute Morgen nicht nutzen können, ein stringentes Konzept für die gravierenden datenschutzrechtlichen Baustellen darzulegen. Ganz im Gegenteil: Nachfragen offenbarten ein eklatantes Unwissen und eine fehlende klare Linie – nicht nur gegenüber Facebook.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte einmal mehr die Dringlichkeit, diesen Datenskandal nicht einfach wieder vorbeiziehen zu lassen, sondern endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Dieser Auftrag hat sich aber mit der ab Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung nicht erschöpft. Für ein effektives und umfassendes Datenschutzpaket, müssen unbedingt die e-privacy-Verordnung, die Regulierung von algorithmenbasierten Entscheidungssystemen sowie Änderungen im Kartellrecht und im Verbraucherschutz auf den Weg gebracht werden. Vorschläge haben wir zuhauf – und diese werden wir in den nächsten Wochen auch einbringen. Es wird sich zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit einem transparenten Datenschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher