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Pressemitteilung 23.04.2018

G7-Außenministertreffen: Nichts als Empörungsrhetorik

Anlässlich des G7-Außenministertreffens vom 22.-23.4.2018 in Toronto, Kanada erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Das G7-Außenministertreffen in Toronto unterstreicht die Hilflosigkeit der G7. Das Format ist völlig ungeeignet, die Krisen der Welt anzupacken. Diesmal geht es um die Konflikte Syrien, Russland, Ukraine und Nordkorea. Aber die entscheidenden Akteure sitzen nicht mit am Tisch. Die USA konnten nur einen Vize-Außenminister schicken. Russland ist ausgeschlossen. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurden neben notwendigen Sanktionen auch Kommunikationskanäle zugeschüttet. Aber ohne Staaten wie Russland oder China wird es bei diesen Konflikten keine Bewegung geben. Die G7-Außenminister beschränken sich also auf Empörungsrhetorik. Doch die harten Worte sind hohl. Auf echte Fortschritte darf man erst bei den G20-Treffen hoffen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas reist im Anschluss an das G7-Treffen weiter nach New York. Der UN hat er in der vergangenen Woche mit seinen Spekulationen über alternative Formate zur Lösung der Syrienkrise einen Bärendienst erwiesen. Die Geringschätzung der Bundesregierung für das Völkerrecht ist die schlechteste Bewerbung für einen nichtständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

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