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Pressemitteilung 23.04.2018

Grüne beantragen Aktuelle Stunde „Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“

Zur Beantragung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Bundesumweltministerin Schulze hat am Wochenende erklärt, sie finde die Idee einer CO2-Abgabe „sehr einleuchtend“. Mit schönen Worten alleine ist noch lange kein wirksamer Klimaschutz umgesetzt. Deshalb wollen wir wissen, ob sie sich damit auch in der eigenen Regierung durchsetzen kann. Bereits in der letzten Wahlperiode haben SPD und Union wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl schon damals klar war, dass die Klimaziele mit Nichtstun nicht zu erreichen sind. Mit ihrer fortgesetzten Ignoranz wird die Große Koalition nicht nur das Klimaschutzziel 2020 krachend verfehlen, sondern vor allem auch das Ziel für 2030 nicht erreichen. Statt schöner Worte braucht es ein von der gesamten Bundesregierung getragenes wirksames Sofortprogramm Klimaschutz.

Wer wirklich etwas für das Klima machen will, der schaltet umgehend die schmutzigsten Kohlekraftwerke ab. Die ausgestreckte Hand von Frankreichs Präsident Macron gilt es unverzüglich zu ergreifen. Deutschland sollte gemeinsam mit Frankreich einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate im Kraftwerkspark einführen, der dazu führt, dass sich Geschäfte auf Kosten des Klimas nicht mehr rechnen.

Daneben muss die Bundesregierung dem klimaschädlichen CO2 endlich in allen Bereichen einen wirksamen Preis geben. Das heißt: Auch bei fossilen Kraft- und Heizstoffen muss eine zusätzliche CO2- Preiskomponente pro Tonne Kohlendioxid eingeführt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher